AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Holz

der RD Recycling Deutschland GmbH, Preußisch-Oldendorf

§ 1 Geltungsbereich, Vertrag, Vertragsgegenstand

  1. Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil unserer Verkäufe von aufbereitetem Altholz, z.B. von Hackschnitzeln und anderem Shred­dermaterial (im folgenden "Ware"). Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher i. S. v. § 13 BGB.

  2. Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers gelten uns gegen­über nur, wenn sie ausdrücklich in einen Auftrag ein­bezogen werden. Auch dann aber gelten die vorliegenden AGB Verkauf, soweit Ein­kaufsbedingungen des Käufers keine Regelung treffen.

  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten erst als zustan­de gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt bzw. wenn Versandanzeige, Lie­ferschein oder Rechnung erteilt worden ist, falls nicht etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist.

  4. Die Warenbeschreibungen unserer Produkte beinhalten keine Be­schaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Soweit Werkstoffnormen für unsere Produkte nicht bestehen, lie­fern wir unsere Produkte in guter handelsüblicher Be­schaf­fenheit. Eine Garantie im Sinne des § 443 BGB geben wir nicht, es sei denn, dass sie und ihre Rechtsfol­gen schriftlich vereinbart werden.

§ 2 Abholung, Lieferung und Abnahme

  1. Die Auslieferung erfolgt bei Abholung: im Werk, im Übrigen: an der vereinbarten Stelle; wird diese auf Wunsch des Käufers nach­träglich geändert, so trägt dieser dadurch ent­stehende Kosten.

  2. Die Ware ist durch den Käufer rechtzeitig schriftlich oder fernmünd­lich abzurufen, sofern nicht ein Lieferplan vereinbart ist.

  3. Halten wir vereinbarte Leistungszeiten (Lieferfristen und -termine) nicht ein, ist der Käufer unter den ge­setzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir die Nichteinhal­tung zu vertreten haben. Erschweren oder verzögern von uns nicht zu vertretende Umstände die fristgerechte Auftragsausführung, sind wir berechtigt, die Leistungszeit (Lieferung/Restlieferung) um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben; soweit uns die Lieferung/ Restlieferung unmöglich wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
    Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, unvorher­sehbare Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, un­vermeid­baren Mangel oder Mängel an notwendigen Roh- und Be­triebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vor­lieferern oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Auf­rechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist und die wir nicht vor­hersehen und auch bei Anwendung der Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abwenden konnten. Wir werden bei auftretenden Liefererschwernissen/-verzögerungen den Käufer un­verzüglich informieren.

  4. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger An­gaben bei Abruf haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das anliefernde Fahrzeug diese ohne Gefahr und z.B. auf für schwere Lkw be­fahrbaren Flächen erreichen und wieder verlassen können. Andernfalls haftet der Käufer für daraus ent­stehende Schäden, es sei denn, der Käufer hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung nicht zu vertre­ten. Das Entladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Für dabei ver­ur­sachte Ver­schmutzungen ist der Käufer verantwort­lich. Sofern nicht Anhalts­punkte für anderes offen­kundig sind, gelten die den Lieferschein unterzeich­nenden Perso­nen uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Empfangsbestätigung bevollmächtigt.

  5. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbescha­det seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Be­hinderung nicht zu vertreten.

  6. Bei Abholung der Ware durch den Käufer oder einen von ihm beauf­tragten Dritten trägt der Käufer bzw. der beauftragte Dritte die alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungs­sichere Beladung der Ware. Insbesondere ist der Käufer bzw. der beauf­tragte Dritte für die Einhaltung des gesetzlich vor­geschrie­benen zulässigen Gesamtgewichts und die bestehenden Vorschrif­ten über die ordnungsgemä­ße Ladungssicherheit allein verant­wortlich.

§ 3 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli­gen Verschlech­terung der Ware geht, wenn die Ware auf Wunsch des Käufers, der Unternehmer ist, an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungsort ver­sandt wird, in dem Zeit­punkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an den Versandbeauftragten ausgeliefert ist, spätestens je­doch mit Verlassen des Werkes. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfül­lungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt, bei Transport mittels fremder wie unse­rer eigenen Fahrzeuge.

  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli­gen Verschlech­terung der Ware geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem das Fahrzeug das Werksgelände ver­lässt. Bei Lieferung nach außerhalb des Werkes geht diese Ge­fahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug an der Anlieferstelle ein­getroffen ist, spätestens jedoch, so-bald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren.

§ 4 Mängel

  1. Die Haftung für Mängel entfällt, wenn Käufer, der Unternehmer ist, oder von ihm beauftragte oder als bevollmächtigt geltende Perso­nen unsere Ware mit Material anderer Lieferanten ver­mengt, es sei denn, die Vermengung hat den Mangel nicht herbeigeführt.

  2. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art, einschl. der Lieferung einer offensichtlich anderen als der vereinbarten Warensorte, sind von Kaufleuten im Sinne des HGB unverzüglich nach Abnahme der Ware zu rügen. In diesem Fall hat der Käufer die Ware zwecks Nach­prüfung durch uns unangetastet zu lassen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch vor Ablauf eines Jahres ab Ab-lieferung, zu rügen; dies gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB gilt.

  3. Für die Obliegenheit von Kaufleuten zur unverzüg­lichen Untersu­chung und zur Rüge der Ware gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass zur Erhaltung der Rechte des Käufers der rechtzeitige Eingang der Mängelrüge bei uns erforderlich ist.

  4. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schrift­lichen Bestätigung. Mängel, einschließlich der Lieferung einer anderen als der vereinbarten Warensorte oder Mengenabweichungen sind aus­schließlich gegenüber der Be­triebsleitung zu rügen. Andere Per­sonen, insbesondere Fahrer, oder Disponenten sind zur Entgegen­nahme von Rügen nicht befugt

  5. Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegen­wart eines von uns besonders Beauftragten vor­schriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind oder wir auf die Teilnahme verzichtet haben.

  6. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Käufer nicht verarbeiten. Für Schäden, die aus der Nicht­achtung dieser Verpflichtung erwachsen, haften wir nicht. Wegen eines Mangels kann der Käufer zu­nächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unter­nehmer, leisten wir Nacherfüllung nur in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache, schlägt dieses fehlt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berech­tigt. Für Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen unter Ziffer VI.


 


 


 


 

  1. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware (nicht für Mängelansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB). Auf Scha­densersatz gerichtete Mängelansprüche (nicht jene nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB) verjähren ein Jahr ab Ab-lieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vor­sätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Ver­letzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 5 Schadenersatzansprüche

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausge­schlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahr­lässiger Pflicht-verletzung von uns, eines gesetzlichen Ver­treters oder Erfüllungs­gehilfen von uns beruht, oder nicht durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung, oder nicht durch einen von uns arglistig ver­schwiegenen Mangel verursacht ist, oder nicht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei Verletzung einer für die Vertrags-durchführung wesent­lichen Verpflichtung haften wir nicht für bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungs­gesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Sicherungsrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfül­lung unserer Kaufpreisforderungen samt Nebenforderungen unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder ver­pfänden noch sicherungsüber­eignen. Doch darf er sie im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter­verkaufen oder ver­arbeiten.

  2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlich­keiten er-wachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wer­tes der neuen Sache zum Wert unserer Ware ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung unse­rer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheit­lichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum er­wirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in VII.1. Satz 2 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der anderen Sachen. Unser Mitei­gentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen fort. Der „Wert unserer Ware“ im Sinne dieses Absatzes entspricht dem Gesamtbetrag der in unseren Rechnungen aus­gewiesenen Kaufpreise zzgl. 10 %.

  3. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Mit­eigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu ver­wahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu be­nachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventions­kosten, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können, zu tragen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere Selbstkosten, insbes. für Vorkommen, Fracht, Kraftstoff und/oder Löhne, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auf­tragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu korrigieren; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dau­erschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Führt die Korrektur zu einer Erhöhung des Netto-Verkaufspreises um mehr als 10 %, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

  2. Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag (Solo-Zu­schlag) berech­net werden. Sonderkosten des Transports gehen zu Lasten des Käufers.


 


 


 


 

  1. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Ab­zug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung und wird nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den Frachtanteil wird nicht gewährt. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug beanspruchen wir Verzugszinsen mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweili­gen Basiszinssatz; gegenüber Unter­nehmern beanspruchen wir Verzugszinsen mindestens in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens.

  2. Auf unser Verlangen wird der Käufer seiner Bank einen Abbuchungs­auftrag zur Einlösung fälliger Rechnungsbeträge von seinem Bank­konto mittels Lastschriftverfahren zu unse­ren Gunsten erteilen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer vorheriger Ver­einbarung entgegengenommen.

  3. Ist der Käufer Unternehmer, verzichtet er darauf, irgendein Zurück­behaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass sein An­spruch, auf den das Zurück­behaltungsrecht ge­stützt wird, von uns nicht bestrit­ten, anerkannt, rechtskräf­tig festgestellt oder entschei­dungsreif ist.

  4. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrech­nung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten, anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

  5. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen oder wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung ge­fährdet wird, z. B. der Käufer seine Zahlun­gen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenz­verfahren eröffnet wird, die Eröffnung beantragt wird, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse ab­gelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, können wir die uns noch ob­liegenden Lieferungen oder Leistun­gen verwei­gern, bis die Gege­nleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht in­nerhalb einer angemessenen Frist nach, können wir von dem noch nicht erfüllten Teil des Ver­trages zurücktreten. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Käufer zur Sicherheits­leistung erkennbar nicht imstande ist, z.B. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt wurde.

  6. Sind unsere Rechnungen überfällig, dürfen wir solange von weite­ren Lieferungen und Leistungen absehen, bis diese Rechnungen ausge­glichen sind. Unsere Rechte aus §§ 273, 320-323 BGB blei­ben unbe­rührt.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlußbestimmungen

  1. Ist unser Vertragspartner Unternehmer, so ist Erfüllungsort für die Lieferung unser Werk. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Sitz unse­rer Hauptverwaltung.

  2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ent­springenden Rechtsstreitig­keiten mit Kaufleuten ist der Sitz unserer Hauptverwaltung.

  3. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezo­gene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelun­gen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung können die Daten innerhalb der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unterneh­men übermittelt werden.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe­dingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Dasselbe gilt für unwirksame Teile teilbarer Bestimmungen.

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Altholz und Holz

der RD Recycling Deutschland GmbH, Preußisch-Oldendorf

§ 1 Geltungsbereich, Vertrag, Vertragsgegenstand

  1. Die folgenden Bedingungen sind Bestandteil unserer Einkäufe von Altholz und Holz (im folgenden "Ware"). Dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Lieferant ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

  2. Andere Bedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Ware in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen

  3. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten erst als zustan­de gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt. Sämtliche Bestellungen, Zusagen und Nebenabreden sowie nachträg­liche Vertragsänderungen und -ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.

  4. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

§ 2 Abholung, Lieferung und Abnahme

  1. Der Lieferant hat die Ware zu deklarieren und, im Falle von Altholz, einen Anlieferungsschein gemäß Altholzverordnung zu verwenden.

  2. Die Übernahme der Ware erfolgt bei Lieferung: im Werk, im Übri­gen: an der vereinbarten Stelle.

  3. Sobald der Lieferant absehen kann, dass er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ganz oder teilweise nicht oder nicht recht­zei­tig erfüllen kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schrift­lich anzugeben.

  4. Erfüllt der Lieferant seine Liefer-/Leistungsverpflichtung nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so haftet er nach den gesetz­lichen Bestimmungen. Eine etwaige vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall verspäteter Lieferung kann wahlweise verlangt werden.

  5. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf haftet der Lieferant. Bei Abholung an einer vereinbarten Stelle muss das abholende Fahrzeug diese ohne Gefahr und z.B. auf für schwere Lkw befahrbaren Flächen erreichen und wieder verlassen können. Andernfalls haftet der Lieferant für daraus entstehende Schäden, es sei denn, der Lieferant hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung nicht zu vertreten. Das Beladen muss unverzüglich und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen können. Für dabei verursachte Verschmutzungen ist der Lieferant verantwortlich. Sofern nicht Anhaltspunkte für anderes offenkundig sind, gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Übergabe der Ware bevollmächtigt.

  6. Bei Lieferung in unser Werk hat sind der Betriebsordnung und den Weisungen des Betriebspersonals unbedingt Folge zu leisten. Nach dem Entladen ist der Betriebsbereich unverzüglich zu verlassen.

§ 3 Mängel, Gewährleistung

  1. Der Lieferant sichert zu, dass der Liefergegenstand der angegebe­nen Deklaration (nach Altholzverordnung und anderem) entspricht, die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, gegebenenfalls den anerkannten Regeln der Technik sowie den geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht und nicht mit Fehlern be­haftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen bzw. nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufhebt oder mindert. Insbesondere sichert er die Getrennthaltung von Altholz der Kategorie IV gemäß Altholzverordnung von anderem Altholz zu.

  2. Findet die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 18. Dezember 2006 („REACH-VO“) in der jeweils geltenden Fassung auf den Liefergegenstand Anwendung, sichert der Auftragnehmer zu, dass der Liefergegenstand den An­forderungen der REACH-Verordnung (einschließlich Registrierung) entspricht.

  3. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns zu, es sei denn, es besteht eine abweichende einzelvertragliche Vereinba­rung. Das Recht auf Schadensersatz neben der Nacherfüllung bleibt vorbehalten. Im Falle der Nacherfüllung ist der Lieferant verpflich­tet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderliche Aufwendungen zu tragen. Der Schadenersatzan­spruch umfasst auch die Erstattung von Mangelfolgeschäden und Vermögensschäden, die wir infolge einer mangelhaften Lieferung erleiden, es sei denn, der Lieferant handelte ohne Verschulden.

  4. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, sofern nicht längere Gewährleistungsfristen einzelvertraglich vereinbart wur­den. Für den Liefergegenstand, welcher im Rahmen der Nacherfül­lung verbessert oder neu geliefert wurde, gelten die gleichen Bestimmungen.

  5. Die Ware wird hinsichtlich der Pflicht des Auftragsnehmers aus § 1 Abs. 1 nur auf ihre Art und Menge untersucht sowie auf äußerliche erkennbaren Schaden, welchen die Ware infolge des Transports erleidet. Der Auftragnehmer ist über gegebenenfalls vorhandene Mängel unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mängelrüge gilt als rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb der Frist von 10 Tagen nach der Feststellung des Mangels erfolgt.

  6. Der Auftragnehmer garantiert, dass die gelieferten Gegenstände frei von Rechten Dritter sind

§ 4 Haftung, Versicherungen

  1. Der Lieferant haftet für Schäden, die von ihm, seinem Personal, seinen Beauftragten oder durch den Liefergegenstand selbst bei dem Auftraggeber oder von diesem beauftragten Dritten verur­sacht werden.

  2. Der Lieferant hatt für Schäden, die von ihm, seinem Personal, seinen Beauftragten oder durch den Liefergegenstand selbst verur­sacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtver­sicherung abzuschließen. Auf Verlangen sind ihr Bestehen und die Höhe der Deckungssummen je Schadensereignis bekannt zu geben.

§ 5 Einsatz von Personal und Subunternehmern

  1. Der Lieferant hat im Falle der Abholung durch uns bei der Beladung und im Falle der Anlieferung an unser Werk ein in Handhabung und Transport von Abfällen geschultes und fachkundiges Personal ein­zusetzen. Das bei Übernahme und Transport von gefährlichen Ab­fällen eingesetzte Personal muß die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

  2. Er ist verpflichtet, die Vorgaben zu einem Mindestentgelt (gemäß MiLoG und/oder einem all­gemeinverbindlichen Tarifvertrag) stets einzuhalten und sicherzustellen, daß sämtlichen im Rahmen dieses Vertrags eingesetzten Arbeitnehmern (mindestens) das jeweils gül­tige Mindestentgelt gewährt wird. Er verpflichtet sich, uns von Er­satzansprüchen, die sich aus einem Verstoß gegen das Mindest­lohngebot ergeben, auf erste Anforderung hin freizustellen.

§ 6 Preise, Rechnungen

  1. Die in der Bestellung festgelegten Preise sind Festpreise und beinhalten alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Nebenleistungen (z. B. Transport frei Haus, Verpackung, Versicherung, Prüfkosten).

  2. Die Rechnungen sind nach Durchführung der Lieferung an Langen­hegge 3, 32361 Preußisch-Oldendorf, unter Angabe der unserer Be­stellnummer und der Umsatzsteuer-Ident-Nr. des Lieferanten ein­zureichen, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

  3. Die Zahlung unsererseits bedeutet keine Anerkennung von Konditio­nen und Preisen. Der Zeitpunkt der Zahlung hat auf die Gewährleistung des Lieferanten und auf das Rügerecht keinen Einfluss.

  4. Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen, gerechnet, sobald Lieferung er­folgt und eine vollständige und ordnungsgemäße Rechnung einge­gangen sind. Wir sind in diesem Falle zur Zahlung mit einem Abzug von 3% Skonto berechtigt.

§ 7 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, wozu auch Kriegs- und ähnliche Fälle sowie Betriebsstörungen jeder Art, Streiks, Aussperrungen und sonstige Ursachen oder Ereignisse gehören, die eine Einschränkung oder Einstellung unseres Betriebes herbeiführen, berechtigen uns, die Erfüllung der von uns eingegangenen Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzu­treten, ohne dass gegen uns Ansprüche auf Schadenersatz abgelei­tet werden können.

§ 8 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Ort, an den die Ware zu liefern oder an dem die Leistung zu erbringen ist.

  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Deutschen Internationalen Privatrechts (IPR).

  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zum Auftragnehmer ist Bielefeld oder, nach unserer Wahl, der allge­meine Gerichtsstand des Lieferanten.

  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedin­gungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gül­tigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.